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Bundesregierung berät zu Ausweitung des «Sicherheitspakets»
Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil des «Sicherheitspake... mehr ... 21. Oktober 2024
Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil des «Sicherheitspake... mehr ... 21. Oktober 2024
Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil ihres «Sicherheitspa... mehr ... 21. Oktober 2024
Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete "Sicherheitspaket" ist im Bundesrat teilweise gescheiter... mehr ... 18. Oktober 2024
**Kurz gesagt:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die strategische Überwachung de... mehr ... 7. November 2024
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)... mehr ... 21. Oktober 2024