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Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz muss nachgebessert werden
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss das Land NRW sein Polizeigesetz ändern. ... mehr ... 3. Januar 2025
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Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht - darauf hat sich eine breite Mehrheit im Bundestag ge... mehr ... 19. Dezember 2024