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Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassung... mehr ... 25. April 2024
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Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, ... mehr ... 25. April 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von CDU-Politiker Thomas Heilmann abgelehnt. Die Klimasc... mehr ... 25. April 2024
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungs... mehr ... 25. April 2024
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+++Eilmeldung+++ Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag... mehr ... 25. April 2024
Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist ... mehr ... 25. April 2024
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.... mehr ... 24. April 2024
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mehr ... zuletzt aktualisiert am 11. Januar 2022