- Solar-Nachrichten aus Sachsen

19. November 2024 | www.wn.de

spiegel.de

Bundeshaushalt: Soli-Zuschlag vor dem Verfassungsgericht

Die Verteidiger des Soli haben beim Bundesverfassungsgericht keinen leichten Stand. Erste Äußerung... mehr ... 13. November 2024

13. November 2024 | www.spiegel.de

spiegel.de

Neuwahl im Februar: Kleinparteien halten Wahl-Hürden für »unzumutbar«

Weil schon im Februar gewählt werden soll, fürchten Kleinparteien Nachteile. Einige fordern, die H... mehr ... 12. November 2024

12. November 2024 | www.spiegel.de

spiegel.de

Bolivien: Ex-Präsident Evo Morales darf nicht bei Wahl kandidieren

Das bolivianische Verfassungsgericht hat entschieden: Evo Morales darf nicht bei den Wahlen kandidie... mehr ... 9. November 2024

9. November 2024 | www.spiegel.de

tagesschau.de

BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfassungsgericht zu weit

Kommunikation von Deutschland ins Ausland darf vom Bundesnachrichtendienst überwacht werden. Doch d... mehr ... 7. November 2024

7. November 2024 | www.tagesschau.de

Sachsen: AfD-Antrag auf Ausschuss-Bildung wird unterstützt

**Für Eilige:** Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachsen wird immer sicherer, da si... mehr ... 25. Oktober 2024

25. Oktober 2024 |

tagesschau.de

Grüne und Sozialdemokraten gegen Plan für AfD-Verbotsverfahren

Erneut Kritik am Plan einiger Abgeordneter, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu b... mehr ... 9. Oktober 2024

9. Oktober 2024 | www.tagesschau.de

t-online.de

Dresden: Grüne ziehen vors Verfassungsgericht – "Wir wollen Neuwahlen"

Die Kommunalwahl wurde in Dresden-Langebrück mutmaßlich gefälscht. Trotzdem soll die Kommunalwahl... mehr ... 9. Oktober 2024

9. Oktober 2024 | www.t-online.de

saechsische.de

Dresdner Grüne reichen Verfassungsbeschwerde gegen die Ortschaftsratswahl in Langebrück ein

Die Kommunalwahl wurde in einem Dresdner Stadtteil mutmaßlich gefälscht. Die Rechtsaufsicht hat di... mehr ... 8. Oktober 2024

8. Oktober 2024 | www.saechsische.de

Unternehmen

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

mehr ... zuletzt aktualisiert am 09. Oktober 2024

09. Oktober 2024

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