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Unwahrheiten und Verzögerungen: Pflegeeinrichtungen werfen AOK Sachsen-Anhalt Rechtsbruch vor / bpa drängt auf Gesprächsrunde zur Refinanzierung der ambulanten Pflege unter Moderation des Ministeriums
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«Zahlen oder Zustimmen»: Verbraucher klagen gegen Facebook
heise.de
München missachtet Gerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot, sagen Umweltschützer
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Pressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch
nwzonline.de
Ausschuss untersucht Turbo-Beförderung in Staatskanzlei von Stephan Weil
heise.de
New York: KI-Chatbot rät zum Rechtsbruch – und darf online bleiben
tagesschau.de
EU-Debatte zu Seenotrettung: Humanitäre Pflicht oder Pull-Faktor?
presseportal.de
Bundesregierung geht in Revision gegen Klima-Urteile - Klägerin Deutsche Umwelthilfe: "Unverantwortlich und skandalös: Ampel-Koalition verteidigt Rechtsbruch und versagt Klimaschutz"
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