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Zumeldung Grundgesetzänderung für Klimaschutz
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Pressemitteilung Stuttgart, 18.04.2024 Der umweltpo... mehr ... 18. April 2024
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Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die Af... mehr ... 28. März 2024
Die Justiz soll vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Darauf einigten sich Ampel und Union a... mehr ... 28. März 2024
Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? La... mehr ... 28. März 2024
Die Ampel-Koalition verhandelt mit der Union über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerich... mehr ... 28. März 2024
Unvermittelt erklärte die Union eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Au... mehr ... 25. Februar 2024
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht per Grundgesetzänderung stärken. Erst zeigte sich die ... mehr ... 22. Februar 2024
Die Union will sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzände... mehr ... 22. Februar 2024