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Ihr Suchergebnis für Gesetzgebungsverfahren

9 Ergebnisse für Ihre Suche nach "Gesetzgebungsverfahren"

Zeit für Entscheidung: SPD plädiert für Einzelverabschiedung von Sicherheitspaket

**In Kürze: Die Zeit für Entscheidungen läuft aus** Das Sicherheitspaket, das von der Ampelkoali... mehr ... 10. November 2024

10. November 2024 |

presseportal.de

TÜV-Verband zum Aus der Ampelkoalition: Wichtige Gesetzgebungsverfahren noch vor den Neuwahlen abschließen!

TÜV-Verband e. V.: Berlin (ots) - Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Dr. Joachim Bühler, Gesch�... mehr ... 7. November 2024

7. November 2024 | www.presseportal.de

presseportal.de

Gesundheitsgesetze benötigen Versorgungsnähe und Augenmaß / KZBV-Vertreterversammlung sieht erhebliche Mängel bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV): Bonn (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahn�... mehr ... 7. November 2024

7. November 2024 | www.presseportal.de

presseportal.de

GSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren

Wir versorgen Deutschland: Berlin (ots) - Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheits... mehr ... 25. Oktober 2024

25. Oktober 2024 | www.presseportal.de

golem.de

Statt Vorratsdatenspeicherung: Quick-Freeze-Verfahren auf den Weg gebracht

Die Ampelkoalition lehnt die Vorratsdatenspeicherung weiter ab. Nun startet Justizminister Buschmann... mehr ... 17. Oktober 2024

17. Oktober 2024 | www.golem.de

tagesschau.de

Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt

Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz so schnell wie möglich einführen, die FDP hat das Geset... mehr ... 19. September 2024

19. September 2024 | www.tagesschau.de

regio-aktuell24.de

Rechtsfragen rund um die Künstliche Intelligenz

(ra) Es ist noch nicht absehbar, wo überall Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen und hergebra... mehr ... 10. August 2024

10. August 2024 | regio-aktuell24.de

antenne.de

Kritiker von Bayerns Bundeswehrgesetz drohen mit Klage

Kritiker haben verfassungsrechtliche Bedenken Die Kritiker bemängeln auch, dass die im Gesetzgebung... mehr ... 9. Juli 2024

9. Juli 2024 | www.antenne.de

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