business-panorama.de

Telefon-Überwachung: Union stimmt nach "Ampel"-Aus erstmals mit Rot-Grün

Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheit... mehr ... 14. November 2024

presseportal.de

Zügige Verabschiedung geplanter Gesetze und Maßnahmen für Kontinuität beim Erneuerbaren Ausbau notwendig

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: Zügige Verabschiedung geplanter Gesetze und Maßnahmen fü... mehr ... 13. November 2024

tagesschau.de

Regierungserklärung: Scholz will noch wichtige Gesetze vor Neuwahl

Kanzler Scholz hat seine Regierungserklärung abgegeben. Er warb dafür, bis zur Neuwahl am 23. Febr... mehr ... 13. November 2024

presseportal.de

TÜV-Verband: Wichtige Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen verabschieden

TÜV-Verband e. V.: Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiüber... mehr ... 13. November 2024

regionalheute.de

Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben... mehr ... 13. November 2024

presseportal.de

"phoenix runde" morgen Mittwoch, 13. November 2024 um 22.15 Uhr: Regierung ohne Mehrheit

PHOENIX: Bonn (ots) - Durch den Austritt der FDP hat die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Sc... mehr ... 12. November 2024

presseportal.de

Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland sichern

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU: Berlin (ots) - Der Bruch der Ampelkoalition und di... mehr ... 12. November 2024

pharmazeutische-zeitung.de

Funke fordert mehr Geschlossenheit

Nach dem Ampel-Bruch dürften die Gesetzesvorhaben zur Apothekenreform Geschichte sein, auch wenn Ge... mehr ... 10. November 2024

spiegel.de

Ampel-Aus: Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen

Von Kindergrundsicherung bis Rüstungsexport – durch den Koalitionsbruch bleiben zahlreiche Gesetz... mehr ... 9. November 2024

Scholz legt Vertrauensfrage vor, während Opposition Neuwahlen fordert

**In Kürze:** Die politische Situation in Deutschland wird von erheblichen Unklarheiten geprägt. ... mehr ... 8. November 2024