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Bundesgerichtshof: Kein Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Birkenstock wollte erreichen, dass die weltbekannten Sandalen als Kunstwerke urheberrechtlich geschÃ... mehr ... 20. Februar 2025

20. Februar 2025 | www.tagesschau.de

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BGH erklärt Verwahrentgelt und Negativzins für teils unzulässig

Sogenannte Negativzinsen auf Bankguthaben sind zumindest bei Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig. ... mehr ... 4. Februar 2025

4. Februar 2025 | www.tagesschau.de

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Bauern müssen Erdkabel unter ihren Äckern dulden

Für die Energiewende wichtige Stromtrassen sollen künftig hauptsächlich unterirdisch verlaufen. L... mehr ... 8. Januar 2025

8. Januar 2025 | www.tagesschau.de

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EuGH-Urteil: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung von Hausangestellten

Bislang waren Hausangestellte in Spanien von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen. Der Europäische ... mehr ... 19. Dezember 2024

19. Dezember 2024 | www.tagesschau.de

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Sind US-Drohnenangriffe via Deutschland verfassungswidrig?

Die USA nutzen die Militärbasis Ramstein für Kampfdrohnenangriffe im Jemen. Jemenitische Ziviliste... mehr ... 17. Dezember 2024

17. Dezember 2024 | www.tagesschau.de

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Online-Shopping: Welche Rechte haben Verbraucher beim Kauf im Netz?

Viele kaufen ihre Weihnachtsgeschenke online. Bequem ist das - und häufig übernimmt den Rückversa... mehr ... 10. Dezember 2024

10. Dezember 2024 | www.tagesschau.de

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BGH-Urteil: Weihnachtsbaumkugeln gehören zum "Randsortiment"

Der konkrete Fall spielte zwar in Nordrhein-Westfalen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist aber bu... mehr ... 5. Dezember 2024

5. Dezember 2024 | www.tagesschau.de

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