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BVerfG-Entscheidung: Ist der Soli verfassungswidrig?

Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt ... mehr ... 12. November 2024

Bundeskanzler Scholz nach Zerfall der Ampelkoalition: Keine Sorgen, alles geht

In Kürze: Der Zerfall der Ampelkoalition und die Reaktionen des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf dies... mehr ... 11. November 2024

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Ampel-Aus und Neuwahlen: Wie die Parteien eine Blockade von AfD und BSW verhindern wollen

Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbre... mehr ... 10. November 2024

Leipzig senkt Grundsteuerhebesatz: Neuberechnung bringt Mehrbelastung für Äußerstädtler und Eigentümer von Einzelhäusern

**Kurz gesagt: Die Stadt Leipzig senkt den Grundsteuerhebesatz um 200 Prozentpunkte und setzt sich d... mehr ... 9. November 2024

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Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden

Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Partei... mehr ... 8. November 2024

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Juristen drängen nach Ampel-Aus auf Schutz des Verfassungsgerichts

Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch f... mehr ... 8. November 2024

Die Ampel ist Geschichte: Bundesregierung im Wandel

**Für Eilige** In Kürze: Die Ampel-Koalition im Bundestag droht auseinanderzubrechen, was möglic... mehr ... 8. November 2024

Krise der Pflegekassen: Beitragsanhebung und Deutschlandticket im Fokus

**Für Eilige:** In den kommenden Wochen steht der Bundestag vor wichtigen Entscheidungen. Neben de... mehr ... 8. November 2024

Sachsen: Parken mit SUV bleibt ohne Extra-Gebühren

**Für Eilige:** Parken mit SUV bleibt in den größeren Städten Sachsens ohne Extra-Gebühren. Au... mehr ... 8. November 2024

SUV-Extra-Parkgebühren in Sachsen: Keine Umsetzung geplant

**Für Eilige** Kurz gesagt: In den größeren Städten Sachsens gibt es momentan keine Pläne für... mehr ... 8. November 2024