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tagesschau.de

BVerfG-Entscheidung: Ist der Soli verfassungswidrig?

Soli, Lagmöller, Probleme, Solidaritätszuschlag, Aufbau, Regierung, Ost, Politiker, Bundesverfassungsgericht, Entscheidung Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt ... mehr ... 12. November 2024

Krise der Pflegekassen: Beitragsanhebung und Deutschlandticket im Fokus

Bundesverfassungsgericht, Für, Deutschland, Pflegekassen, Pflegeversicherung, Fokus, Rentnerinnen, Bundesverfassungsgerichts, Bundestag, Rentner **Für Eilige:** In den kommenden Wochen steht der Bundestag vor wichtigen Entscheidungen. Neben de... mehr ... 8. November 2024

golem.de

Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung: BND-Befugnisse teilweise verfassungswidrig

Befugnisse, Inland, Fernmeldeüberwachung, Politik, Teil, Cybergefahren, Ausland, Laut Der BND soll bei Cybergefahren aktiv sein und erhielt dafür 2015 neue Befugnisse. Laut dem BVerfG s... mehr ... 7. November 2024

aerzteblatt.de

Stiftung bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Karlsruhe, Verfassungsbeschwerde, Stiftung, Björn, Steiger, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe – Die Björn Steiger Stiftung will mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfass... mehr ... 13. August 2024

presseportal.de

BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"

Pläne, Campact, Schutz, Berlin, Rechtsstaat, Kampagnenleiterin, Bundesverfassungsgerichts, Parteien, Neumann, Luise Campact e.V.: Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heu... mehr ... 23. Juli 2024

ruhr24.de

Erhalten Hunderttausende jetzt Geld zurück?

Nun, Hunderttausende, Geld, Zuge, Bundeshaushalt, Bundesverfassungsgericht, Verhandlungen, Urteil, Erhalten Nun muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil fällen. : Im Zuge der Verhandlungen über... mehr ... 17. Juli 2024

tagesschau.de

BVerfG zu Neonazi-Demo: Kein Erfolg für Fackel-Klage in Karlsruhe

Fackel, Fackeln, Verbot, Dortmund, Erfolg, Karlsruhe, Partei, Mahnwache, Neonazis, Max Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" muss das Verbot von Fackeln bei einer Mahnwache hinnehmen. Das... mehr ... 2. Juli 2024

tagesschau.de

Auslieferung trotz BVerfG-Verbots: Ein beunruhigender Vorgang

Vorgang, Fall, Maja, Verbots, Gigi, Behörden, Verfahren, Gericht, Während, Auslieferung Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgelie... mehr ... 28. Juni 2024

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