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BVerfG-Entscheidung: Ist der Soli verfassungswidrig?
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**Für Eilige:** In den kommenden Wochen steht der Bundestag vor wichtigen Entscheidungen. Neben de... mehr ... 8. November 2024
Der BND soll bei Cybergefahren aktiv sein und erhielt dafür 2015 neue Befugnisse. Laut dem BVerfG s... mehr ... 7. November 2024
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Campact e.V.: Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heu... mehr ... 23. Juli 2024
Nun muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil fällen. : Im Zuge der Verhandlungen über... mehr ... 17. Juli 2024